16.06.2012, 20:37 Uhr | Märkische Unionsfraktion im Landtag Brandenburg

Rainer Genilke: Lärmschutz endlich korrekt umsetzen
Urteil des OVG zu Lärmschutzmaßnahmen

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, wonach die Auflagen für die Lärmschutzmaßnahmen von der Flughafengesellschaft ‚systematisch verfehlt‘ wurden, sagt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Rainer Genilke:

„Wie viele Hinweise braucht Ministerpräsident Platzeck noch? Nachdem Bürgerinitiativen und die CDU-Fraktion seit Monaten auf die falsch eingebauten Lärmschutzmaßnahmen hingewiesen haben, wird dies nun auch von gerichtlicher Seite bestätigt.

Jetzt müssen die rot-rote Landesregierung und der Aufsichtsrat mit Ministerpräsident Platzeck endlich handeln. Platzeck muss veranlassen, dass der Schallschutz gemäß den planfestgestellten Auflagen umgesetzt wird. Mit jedem Tag, der ins Land zieht, werden mit den falschen Lärmschutzmaßnahmen weitere Steuergelder zum Fenster raus geschmissen. Der Betrug am Bürger muss ein Ende haben.

Auch das brandenburgische Infrastrukturministerium muss nun eingestehen, dass der verbaute Schallschutz nicht dem Planfeststellungsbeschluss entspricht. Der heutige Gerichtsbeschluss sagt auch aus, dass die Frage nicht erst 2015 zur Klärung ansteht, wie letztens vom Ministerium behauptet. Nun ist die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten gefragt, der das Ministerium zu zügigem Handeln auffordern muss.“

Rainer Genicke MdL