16.06.2012, 20:33 Uhr | Märkische Unionsfraktion im Landtag Brandenburg

Björn Lakenmacher: Woidke muss Polizeiabbau in Brandenburg stoppen
Zwischenbilanz Grenzkriminalität 2012

Zu Innenminister Woidkes Zwischenbilanz zur Kriminalität an Oder und Neiße sagt Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU Landtagsfraktion Brandenburg:

„Die Zahlen der Grenzkriminalität zeigen deutlich, dass es einen Zusammenhang zwischen Polizeistärke und einem Rückgang von Kriminalität sowie besseren Aufklärungsquoten gibt. Woidke schafft es nicht daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Er muss den Mut haben den Polizeiabbau in ganz Brandenburg unverzüglich zu stoppen. Dreiviertel aller Bereitschaftspolizisten über fortwährende Einsatzverlängerungen einzusetzen und derweil 750 Stellen in den betreffenden Direktionen Ost und Süd bis 2020 ersatzlos zu streichen, ist der eklatante Widerspruch einer vergaloppierten rot-roten Sicherheitspolitik. Die eingesetzten Beamten fühlen sich bei diesem Abordnungs- und Verschickungstourismus als Spielball von Platzecks Innenminister.

Woidkes Freude anlässlich der Kriminalitätszahlen können wir nicht teilen. Die Aufklärungsquote bei Diebstählen ist immer noch auf einem zutiefst unbefriedigenden Niveau – nur jeder dritte Diebstahl wird aufgeklärt. Bei der Aufklärung von Kfz-Diebstählen nähern wir uns sogar dem einstelligen Prozentbereich.

Woidke hat kein Konzept für den Marathon Grenzkriminalität, seine Puste und seine politische Kraft reicht höchstens für einen 100-Meter Lauf. Bis heute fehlt eine fachliche Analyse der Sicherheitslage, die den tatsächlichen Personalbedarf der Brandenburger Polizei feststellt. Mit der Ablehnung eines entsprechenden Antrags der CDU-Fraktion hat der Innenminister erst letzte Woche gezeigt, dass er Angst vor einer fachbasierten Analyse und einer ehrlichen Ermittlung des Polizeistellenbedarfs in Brandenburg hat.“

Björn Lakenmacher MdL