Offener Brief von CDU-Landtagsfraktionen an Justizminister der Länder
Vorgesehene Regelung zu früherem Hafturlaub für Schwerverbrecher gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung

Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Für uns kommt Opferschutz vor Täterschutz. Wir wollen, dass Schwerverbrecher ihre gerechte Strafe in den Gefängnissen verbüßen und nicht bereits nach wenigen Jahren Hafturlaub erhalten. Wir stehen auf der Seite der Bevölkerung, die einen Anspruch auf den Schutz des Staates hat. Mit dem Gesetzentwurf werden hingegen die Interessen von Schwer-und Sexualverbrechern vor die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung gestellt.

Die Rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen von Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen  lehnen den vorgesehenen Freigang für Gefangene mit lebenslanger Haftstrafe nach fünf Jahren kategorisch ab.  Vollzugslockerungen dürfen bei Schwerverbrechern frühestens nach zehn Jahren geprüft werden. Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Brandenburg muss Maßstab für einen Gesetzentwurf zum Strafvollzug sein. Lockerungen aus der Haft sind kein Selbstzweck. Die Prüfung des Anspruches auf Hafturlaub nach 10 Jahren hat sich bewährt.“

Zum Hintergrund

Begleitend zum Offenen Brief haben einige Landtagsfraktionen ein gemeinsames Video zur Untermauerung der Forderung erstellt. Dieses finden Sie hier: http://www.youtube.com/watch?v=XaoWyIKbdxM&feature=youtu.be

Durch die Föderalismusreform aus dem Jahr 2006 sind die Bundesländer verpflichtet, eigene Gesetze für den Strafvollzug zu erlassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von mehreren Bundesländern erarbeitet.