12.06.2012, 10:46 Uhr | Märkische Unionsfraktion im Landtag Brandenburg

Erstbewertung zum Bericht Hochschulstrukturkommission
Michael Schierack: Bericht prangert Kürzungspolitik von Ministerin Kunst an

Zum vorgestellten Bericht der Hochschulstrukturkommission sagt Prof. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Wir danken der Experten-Kommission für ihre fundierte Analyse der brandenburgischen Wissenschaftslandschaft. Die Kommission hat festgestellt, dass die Hochschulen in Brandenburg chronisch unterfinanziert sind und die Kürzungen der Landesregierung diese Situation verschärfen. Angesichts der gleichbleibend hohen Studiernachfrage bis 2025 ist das fatal für die Zukunftsfähigkeit des Landes.

Wir teilen ausdrücklich die Meinung der Experten, dass die finanziellen Ressourcen der Hochschulen nicht zusammengestrichen werden dürfen, sondern stabilisiert werden müssen. Wir sehen uns auch in unserer Forderung bestätigt, den Hochschulen eine mehrjährige Planungssicherheit bei den Finanzmitteln zu geben.

Jetzt ist Ministerin Kunst aufgefordert, den Bericht politisch zu bewerten und ihre bisherige Kürzungspolitik zu korrigieren.

Bei der Lektüre des Berichts kommt der Verdacht auf, dass Ministerin Kunst Einfluss auf die Kommissionsempfehlungen ausgeübt hat. Die Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Lausitzer Hochschullandschaft enthalten merkwürdige Widersprüche (S.192 f.). Zudem zeigt sich, wie die Landesregierung das Parlament wiederholt schlecht informiert. Ministerin Kunst hat die Veröffentlichung des Berichts verzögert. Wir müssten nun unverzüglich den Bericht im Wissenschaftsausschuss diskutieren, stattdessen kann der Ausschuss durch die schlechte Planung der Ministerin erst im August zu diesem Thema zusammenkommen.“

Prof. Dr. Michael Schierack MdL