08.06.2012, 11:08 Uhr | Märkische Unionsfraktion im Landtag Brandenburg
Björn Lakenmacher: Schluss mit planlosem rot-roten Zahlenspiel bei der inneren Sicherheit Bedarf an Polizisten ehrlich ermitteln
Zum heutigen Plenarantrag der CDU-Fraktion „Stellenbedarf der Polizei jetzt neu feststellen“ sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Der wirkliche Stellenbedarf bei der Schutz- und Kriminalpolizei muss jetzt ehrlich und auf Grundlage einer schonungslosen und fachbasierten Aufgaben- und Sicherheitsanalyse für Brandenburg ermittelt werden. Entgegen allen Beteuerungen der letzten linken Landesregierung hat sich die Polizei aus der Fläche des Landes zurückgezogen und vor allem die Eigentumskriminalität ist dramatisch angestiegen.
Stundenlanges Warten auf den Streifenwagen, weniger aufgeklärte Straftaten, unterbesetzte Dienststellen, innere Kündigung, eine fortschreitende Überalterung und ein hoher Krankenstand – auch das ist die traurige Bilanz von Platzecks Innenminister.
Die Polizei Brandenburg ist mit ihren personellen Ressourcen bereits heute weit über der Grenze ihrer Belastbarkeit. Die Schere zwischen den Aufgaben und Herausforderungen der Polizei einerseits und den dafür zur Verfügung stehenden Personal andererseits läuft mit jedem eingesparten Polizisten weiter auseinander. Dabei ist es gleichgültig, ob der unverantwortliche Aderlass beim Polizeipersonal nach den Plänen der Landesregierung nun bei 7.000 oder 7.400 Stellen stoppen soll.
Das planlose Zahlenspiel bei den rein aus der Luft gegriffenen Polizeistellen muss Innenminister Woidke endlich stoppen. Nur so haben wir eine zukunftsfähige Polizei in Brandenburg, die ihre spezifischen und vielschichtigen Aufgaben in Brandenburg vollumfänglich erfüllen kann.“
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