23.05.2012, 10:18 Uhr | www.cdu-brandenburg.de

Vertuschungsversuch beim Flughafen-Debakel?
Dieter Dombrowski: Platzecks Vorgänge in der Staatskanzlei

Zur heutigen Berichterstattung der Berliner Morgenpost „Wurden Pannen am BER vertuscht?“ und den darin beschriebenen Schriftverkehr zwischen Platzecks Staatskanzlei und der Kreisverwaltung Dahme-Spreewald sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der Märkischen Unionsfraktion:

„Ministerpräsident Platzeck versagt bei der Aufklärung rund um das BER-Debakel. In der gestrigen Regierungserklärung hat Platzeck die Chance verpasst, Antworten zu liefern. Heute müssen wir der Zeitung entnehmen, dass Platzecks Staatskanzlei offenbar Informationen zur realen Situation am Flughafen zurück gehalten und vertuscht hat. Wir fordern Aufklärung und Transparenz zu den Vorgängen in der Staatskanzlei. Es gibt in der Staatskanzlei keine Person, die autark arbeitet – dazu muss sich Platzeck erklären.

Gerade im Jubiläumsjahr der brandenburgischen Verfassung sollten Ministerpräsident Platzeck die Gewaltenteilung und ihre Ableitungen bewusst sein. Es gibt sehr wohl einen Informationsbedarf der Legislative aber vor allem gibt es eine Informationspflicht der Exekutive. Dieser kommt der Ministerpräsident nicht nach – ob aus machttaktischem Kalkül oder aus Ahnungslosigkeit heraus, bleibt zu klären. Beides lässt jedenfalls tief blicken. In der gestrigen Regierungserklärung hat Platzeck jedenfalls die Gelegenheit gehabt, ausführlich zu berichten.

Die CDU-Fraktion fordert Ministerpräsident Platzeck auf, die Zusammenhänge transparent zu machen. Wer wusste wann, was, von wem – und für wen waren diese Informationen zugänglich? Unter wessen Regie hat der Flughafenkoordinator der Staatskanzlei den Vorgang bearbeitet?“

Generalsekretär der Märkischen Union, Dieter Dombrowski MdL