Brandenburgs Ablehnung der Steuerentlastung im Bundesrat
Ludwig Burkardt: Kalte Progression ist nichts anderes als kalte Enteignung durch Inflation und Steuerprogression

Brandenburg hat heute im Bundesrat das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression abgelehnt. Dazu sagt Ludwig Burkardt, Finanzexperte der Märkischen Unionsfraktion:

„Mit seiner Ablehnung hat Finanzminister Markov gegen die Interessen der Geringverdiener, Arbeitnehmer und Selbständigen in Brandenburg gehandelt. Es ist unsozial und ungerecht, wenn der Staat bei der Einkommensteuer von der Inflation profitiert, während die Steuerzahler Reallohnverluste hinnehmen müssen. Kalte Progression ist nichts anderes als kalte Enteignung durch Inflation und Steuerprogression – und dafür hat Markov heute seine Hand gehoben.“