09.05.2012, 13:29 Uhr | www.cdu-fraktion-brandenburg.de

Dierk Homeyer: Landesregierung erhält von Kammern ein ungenügend

Zu der gestern vorgestellten Halbzeitbilanz der IHKs des Landes Brandenburg zur Arbeit der Landesregierung sagt Dierk Homeyer, Wirtschaftsexperte der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg:

„Zusätzlich zu der verschobenen Eröffnung des BER erhält die Landesregierung durch die brandenburgischen Kammern die Note ungenügend. Die CDU-Kritik wird auch von den Wirtschaftsunternehmen geteilt: die letzte linke Landesregierung setzt bei der Wirtschaftspolitik die falschen Prioritäten und behindert damit enorm den weiteren wirtschaftlichen Aufschwung in Brandenburg.

Statt abstrakte Förderkonzepte zu entwickeln, die von theoretischem Unsinn nur so strotzen, sollte Minister Christoffers das tun, wofür er da ist: die Wirtschaft des Landes stärken. Wie beim Flughafen BER ist er aber anscheinend beratungsresistent und hört weder auf die mahnenden Worte aus dem Parlament, noch auf die mahnenden Worte aus der hiesigen Wirtschaft. Stattdessen nimmt er einen Imageschaden für das Land in Kauf, von dem wir uns jahrelang nicht erholen werden.

Wenn die Landesregierung aus diesem Debakel nicht lernt und entsprechende Konsequenzen zieht, treibt sie die Wirtschaft sehenden Auges in eine schwierige Situation. Dafür trägt diese Landesregierung die alleine Verantwortung. Das Beispiel Flughafen hat bewiesen, dass man auf kritische Meinungen und Hinweise hören sollte.“

Dierk Homeyer MdL