11.05.2012, 12:06 Uhr | www.cdu-fraktion-brandenburg.de

Platzeck hat kein Vertrauen mehr/ Gesamtberechnung zum BER gefordert
Platzecks Rolle bei BER-Verschiebung

Zu den aktuellen Entwicklungen zur Verschiebung der BER-Eröffnung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Märkischen Union, Ingo Senftleben:

„Wir vertrauen Platzeck bei dem Thema Flughafen nicht mehr. Als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens BER hat Platzeck die Geschäftsführung nicht ausreichend kontrolliert oder die Brandenburger über das Ausmaß der Probleme am BER aufgrund seiner Ahnungslosigkeit getäuscht. Vor diesem Hintergrund sind auch Platzecks Aussagen zum Ausbau des BER nicht glaubwürdig. Sein Amtskollege Wowereit sprach heute bereits von Erweiterungen und einem Ausbau des Flughafens.

Durch die aktuelle Beschlusslage in Brandenburg, eine Kapazitätsausweitung über die bestehende 2. Start- und Landebahn hinaus auszuschließen, ergibt sich bei den gegenwärtigen Wachstumsprognosen zwangsläufig eine Abkehr vom Single Airport Konzept. Deswegen ist es jetzt wichtiger denn je, dass Platzeck unverzüglich ein Konzept für eine zu erwartende Erweiterung der Luftverkehrskapazitäten für die Region Berlin-Brandenburg vorlegt – wie wir es seit Februar 2012 fordern.

Rainer Genilke, Verkehrsexperte der Märkischen Union, sagt:

„Die Taube-Ohren-Politik von Platzeck muss ein Ende haben – jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch. Minister Vogelsänger hat im heutigen Infrastrukturausschuss auf Nachfrage einräumen müssen, dass sein Haus in alle Entscheidungen und Forderungen der zuständigen Baubehörde in Dahme-Spreewald involviert wurde. Die Überraschung von Platzeck zu den Problemen mit dem Brandschutz kann also nur gespielt sein.

Die geplatzte BER-Eröffnung kann Brandenburg als Gesellschafter in eine finanziell existenzbedrohende Situation bringen. Das Land braucht einen wirtschaftlichen und akzeptierten Flughafen. Deshalb brauchen wir von Platzeck unverzüglich eine volkswirtschaftliche Gesamtberechnung inklusive der noch zu erwartenden Lärmschutzmaßnahmen, die dieser Standort benötigt. Der Flughafen soll irgendwann dem Landeshaushalt Geld bringen, anstelle dass der brandenburgische Steuerzahler draufzahlt.“

Rainer Genilke MdL