09.05.2012, 14:10 Uhr | www.cdu-fraktion-brandenburg.de

Platzeck ahnungslos – Landesregierung muss endlich Runden Tisch einsetzen

Zu der geplatzten Eröffnung des Flughafens BER und dem beispiellosen Imageschaden für das Land Brandenburg erklärt die Fraktionsvorsitzende der Märkischen Union Dr. Saskia Ludwig:

„Es zeigt sich, dass den Aussagen des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens BER, Matthias Platzeck, nicht mehr Glauben geschenkt werden kann. Platzeck hat seit Monaten seine Funktion als Aufsichtsratsmitglied nicht ausreichend wahrgenommen oder die Bürger und das Parlament mit grandioser Ahnungslosigkeit und Leichtsinnigkeit hinters Licht geführt. So müssen auch die Aussagen Platzecks zur 3. Startbahn bewertet werden, denn der Flughafen stößt schon kurz nach der Eröffnung an seine Kapazitätsgrenzen.

Die Märkische Union will einen wirtschaftlichen und akzeptierten Flughafen in Brandenburg, dies ist am Standort Schönefeld endgültig nicht mehr möglich. Alle weiteren Investitionen für Kapazitätserweiterungen müssen umgehend gestoppt werden. Die Landesregierung wäre gut beraten nun endlich unseren Vorschlag für einen „Runden Tisch“ mit allen Brandenburger Parteien aufzugreifen, um mit den konkreten Planungen für einen weiteren Flughafenstandort zu beginnen. Es muss jetzt jede Möglichkeit genutzt werden negative Folgen zu vermeiden bzw. zu verringern. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn die Bürger transparent und ehrlich in den Entwicklungsprozess mit einbezogen werden.“

Dierk Homeyer, Wirtschaftsexperte der Märkischen Unionsfraktion, sagt zum heute tagendem Wirtschaftsausschuss im Landtag:

„Wir fordern Platzeck auf, das Parlament schriftlich und umfassend bis nächste Woche Montag (14.05.2012) über die Umstände der geplatzten Eröffnung zu informieren. Als Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft und Ministerpräsident des Landes steht er in der Pflicht detailliert über die Zeit- und Informationsabläufe, die zum Scheitern der Eröffnung geführt haben, Auskunft zu geben – wann hat Platzeck was gewusst und welche konkreten Maßnahmen hat er ergriffen um diesen beispiellosen Imageschaden abzuwenden? Die CDU-Fraktion wird die Notwendigkeit zur Einberufung einer Sondersitzung des brandenburgischen Landtags prüfen und gegebenenfalls beantragen.“

Landesvorsitzende der Märkischen Union, Dr. Saskia Ludwig MdL