27.04.2012, 09:01 Uhr | www.cdu-fraktion-brandenburg.de

CDU lehnt früheren Hafturlaub für Mörder kategorisch ab
Danny Eichelbaum: Justizminister Schöneburg möchte mehr Rechte für Schwerverbrecher und weniger Sicherheit für die Bevölkerung

Zur Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum zukÃ¼nftigen Umgang mit Schwerverbrechern im Brandenburger Strafvollzug erklÃ¤rte der Rechtsexperte der CDU- Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Die heutige Debatte hat verdeutlicht, dass der linke Justizminister SchÃ¶neburg einen Paradigmenwechsel im Brandenburger Strafvollzug plant. Im Vordergrund sollen nicht mehr die Sicherheit der BevÃ¶lkerung und der Opferschutz, sondern mehr Rechte fÃ¼r Schwerverbrecher stehen. SchÃ¶neburg hat die Chance verpasst, sich, wie die Mehrzahl der anderen BundeslÃ¤nder, von seinem Vorschlag fÃ¼r einen frÃ¼heren Hafturlaub fÃ¼r MÃ¶rder bereits nach fÃ¼nf Jahren, zu distanzieren.

Mit der CDU wird es keine Ausweitung des staatlichen Erholungsurlaubes fÃ¼r MÃ¶rder geben. Wir stehen auf der Seite der Opfer. FÃ¼r uns gilt der Grundsatz Opferschutz geht vor TÃ¤terschutz! Wenn der Justizminister etwas fÃ¼r Resozialisierung tun mÃ¶chte, dann soll er die Arbeitspflicht fÃ¼r Gefangene erhalten und diese nicht abschaffen.

Brandenburg droht mit einer solchen Strafvollzugspolitik die rechtspolitische Isolation. Keine einzige Landesregierung in Deutschland, auch keine, die an der Erarbeitung des Musterentwurfes beteiligt war, steht noch hinten den UrlaubsplÃ¤nen von Justizminister SchÃ¶neburg fÃ¼r Schwerverbrecher. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hessen, Hamburg, NRW, Baden-WÃ¼rttemberg und Bayern haben bereits erklÃ¤rt bei der bewÃ¤hrten 10 Jahresfrist zu bleiben.

Diese linke Politik fÃ¼hrt zum vollzugspolitischen Chaos!“

Danny Eichelbaum MdL