Dr. Ludwig/Genilke: Bürger müssen transparent und ehrlich einbezogen werden
Anhörung Bürgerinitiativen Zukunft Flughafen

Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der Märkischen Union, sagte zu der Anhörung: „Die betroffenen Bürger müssen transparent und ehrlich in den Entwicklungsprozess des Flughafens einbezogen werden. Ich freue mich, erste Ergebnisse des bisherigen Dialoges mit den Bürgerinitiativen weiter zu besprechen. Wir verstehen die Anwohner als wichtige Partner für die zukünftigen politischen Entscheidungen und für die Chancen des Flughafenstandortes Brandenburg. Deshalb fordern wir als Märkische Union die Landesregierung auf, die Situation der betroffenen Anwohner des Flughafens Berlin-Brandenburg unverzüglich zu verbessern und die hierfür notwendigen Schritte in einem konkreten Zeitplan verbindlich festzulegen. 

Die Landesregierung muss unverzüglich ein Konzept für eine zu erwartende Erweiterung der Luftverkehrskapazitäten für die Region Berlin-Brandenburg vorlegen. Darin soll insbesondere geklärt werden, wie sich der Luftverkehr entwickelt und wann die Kapazitätsgrenze erreicht ist. Bis zur Vorlage dieses Konzeptes darf es keine endgültigen Entscheidungen zur Nachnutzung potenzieller Ergänzungsstandorte geben. Das Single Airport Konzept wird aus unserer Sicht mittelfristig angesichts der gegenwärtigen Wachstumsprognosen und bei der Beschränkung auf die bestehenden zwei Start- und Landebahnen scheitern.“

Rainer Genilke, Vorsitzender des CDU-Landesfachausschuss „Zukunft Flughafen Berlin Brandenburg“, sagt:

„Die Märkische Union möchte einen wirtschaftlichen Flughafen in Brandenburg. Das funktioniert nur im Dialog mit den Anwohnern. Wir fordern, ein Forum ,Flughafen und Region‘ als Koordinierungsstelle in Anlehnung an das Wiener Modell einzurichten. Unter dem Dach des Forums soll der Dialog zwischen der Region, den Betroffenen, ihren Bürgerinitiativen und der Luftverkehrswirtschaft geführt werden. Es soll informieren und in Härtefällen im Sinne der Betroffenen vermitteln, beispielsweise als unabhängiger Ansprechpartner zum Schallschutzprogramm. Dazu muss das Forum kompetent ausgestattet werden und in der Lage sein, die Kostenübernahmevereinbarungen zu überprüfen. 

Die Auswirkungen des Fluglärms in der Region müssen reduziert werden. Ein Runder Tisch mit allen Beteiligten muss eingesetzt werden, um die derzeitige Nachtflugregelung zu überprüfen.“

Zum Hintergrund
Die märkische Union hat nach der ersten Anhörung in Rangsdorf am 22. August 2011 den Landesfachausschuss: „Zukunft Flughafen Berlin-Brandenburg“ mit Vertretern der Landes- und Kommunalpolitik, der Bürgerinitiativen, der Wirtschaft und Experten ins Leben gerufen.