23.03.2012, 19:46 Uhr | Die Märkische Union

Dr. Ludwig/ Dr. Ehler: Unbürokratisches Vergabewesen notwendig
Vierter Europakongress zu Vergaberecht

Der 4. Europakongress am 23.-24. März 2012 in Potsdam steht dieses Jahr unter dem Motto „Aktuelle vergaberechtliche Entwicklungen auf EU-Ebene und deren Auswirkungen auf die Kommunen“.

Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der Märkischen Union, sagt in ihrem Grußwort: „Entscheidungen zum Vergabewesen auf europäischer Ebene haben konkrete Auswirkungen. Europa findet eben nicht nur in Brüssel und Straßburg statt, sondern tagtäglich auch hier bei uns in Brandenburg. Die Märkische Union steht für ein unbürokratisches öffentliches Vergabewesen. Angesichts eines jährlichen Auftragsvolumens von etwa 2 Milliarden Euro der Brandenburger Kommunen und etwa 1 Milliarde Euro des Landes zeigt sich, dass in diesem Bereich eine mittelstandsfreundliche Politik viel bewirken kann.

Allerdings macht die letzte linke Landesregierung mit ihrem Feldzug gegen unseren Brandenburger Mittelstand viel kaputt. Völlig unnötig werden mit dem neuen Vergabegesetz zahlreiche bürokratische Hürden für den Mittelstand und die Kommunen aufgestellt. Darüber hinaus sind die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen mit der neuen Kommunalverfassung stark ausgeweitet worden. So können Staatsbetriebe heute Leistungen anbieten, die nichts mehr mit der Daseinsvorsorge zu tun haben. Diese ausufernde Staatswirtschaft schadet nicht nur unserem Mittelstand, sondern bürgt auch ganz erhebliche Risiken für unsere Kommunen.“

Dr. Christian Ehler, Europaabgeordneter des Landes Brandenburg, sagt: „Die letzte linke Landesregierung von Platzeck muss sich viel stärker im Vorfeld von Entscheidungen in die Konsultationsverfahren der EU-Kommission mit ihren Stellungnahmen einbringen, als nach den Abstimmungen, wenn die Regularien für Brandenburg dann bereits bindend sind. Die EU-Kommissionsvorschläge zum Vergabewesen werden nun im Rat und im Europäischen Parlament diskutiert, da die Annahme der Vorschläge vor Ende 2012 im Rahmen der Binnenmarktakte erfolgen soll. Platzeck muss sich sputen, wenn er die Brandenburger Interessen noch ordentlich einbringen möchte.“

Als Referent auf dem Kongress spricht Dr. Klaus Wiedner, Leiter des Referats „Vergabewesen Gesetzgebung II“ in der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen der EU-Kommission. Michael Stübgen, Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Europa“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bewertet die Reform des EU-Vergaberechts aus Sicht des Deutschen Bundestages. Vom Deutschen Städte- und Gemeindebund geht Norbert Portz auf die Chancen und Herausforderungen für die Kommunen ein.

Der 4. Europakongress wird von Dr. Christian Ehler, Europaabgeordneter des Landes Brandenburg, zusammen mit dem KPV Brandenburg Bildungswerk e.V. veranstaltet.

Zum Hintergrund

Angesichts der angespannten Haushaltslage in den meisten EU-Mitgliedstaaten muss die Politik der öffentlichen Auftragsvergabe mehr denn je eine optimale Verwendung dieser Mittel sicherstellen, um das Wachstum zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Daher wird das europäische Vergaberecht im Sinne der seit 2006 geltenden EU-Vergaberichtlinie aktuell überarbeitet und modernisiert, um auch in diesem Bereich der Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 Rechnung zu tragen.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am 20.12.2011 die drei Legislativvorschläge für eine Reform des EU-Vergaberechts veröffentlicht. Zu dem Paket gehört ein Vorschlag zur Gesamtrevision der EG-Vergaberichtlinien 2014/18/EG und 2004/17/EG, die seit langem angekündigte Richtlinie zu Konzessionen und ein Vorschlag zum Zugang von Drittstaaten zu den Beschaffungsmärkten in der EU.

Dr. Christian Ehler MdEP eröffnet den 4. Europakongreß in Potsdam