Zur Halbzeitbilanz von Platzecks letzter linken Landesregierung präsentiert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg symbolisch ein Kerbholz für die letzten zweieinhalb Jahre unter Platzeck.
Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion, sagt bei der Präsentation des rot-roten Kerbholzes: "Das Kerbholz von Platzeck und seiner letzten linken Regierungskoalition ist zur Halbzeit schon voll. Unser Kerbholz zeigt eine realistische Zusammenfassung der ersten Regierungshälfte, anstelle der selbstverliebten Lobhudelei. Es reicht von den Stasi-Affären, über die Kürzungen im Bildungsbereich bis zu dem Energiepapier ohne Strategie."
5. November 2009
Zwei Stasi IMs (Kaiser und Nord) unterschreiben Platzecks Koalitionsvertrag für die Linke.
November/Dezember 2009
Bisher unbekannte Stasifälle in der Linksfraktion werden öffentlich: Stobrawa (Rücktritt als Landtagsvizepräsidentin), Hoffmann (Fraktionsausschluss), Adolph (Mandatsniederlegung) und Luthard werden neben den bereits bekannten (Kaiser, Henschke, Scharfenberg) als ehemalige Stasi-Mitarbeiter enttarnt.
März 2010
Fehlerhafte Abrechnungen in der LASA Brandenburg GmbH führen zum Zahlungsstopp der Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Die beiden Geschäftsführer der LASA werden entlassen.
Juni 2010
Finanzminister Markov erlässt eine Haushaltssperre – den genauen Grund hat er bis heute nicht genannt.
Juli 2010
Bruch des Hochschulpaktes II von 2007: Wissenschaftsministerin Münch kündigt an, zehn Millionen Euro aus den Rücklagen der Hochschulen zur Haushaltskonsolidierung zu entnehmen.
Juli 2010
Bruch des Hochschulpaktes II von 2007: Wissenschaftsministerin Münch kündigt an, zehn Millionen Euro aus den Rücklagen der Hochschulen zur Haushaltskonsolidierung zu entnehmen.
23. September 2010
Rücktritt von Platzecks Freund Speer wegen einer verheimlichten Vaterschaft, nicht geleisteter Unterhaltszahlungen und der Verbeamtung der Mutter. Ende des Jahres muss er auch sein Landtagsmandat abgeben.
Oktober 2010
Krampnitz-Skandal und Untersuchungsausschuss
Dezember 2010
Trotz erheblicher Bedenken und Proteste wurde die „Polizeistrukturreform 2020“ von der letzten linken Landesregierung verabschiedet, mit der unter anderem 1.900 von 8.900 Stellen bei der Polizei gestrichen werden.
Januar 2011
Holger Rupprecht tritt wegen Dienstwagenaffäre als Minister für Bildung, Jugend und Sport zurück, weil er nur durch Zahlung einer Geldbuße ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme beenden konnte. Der Spiegel hatte zuvor berichtete, dass sich Rupprecht als Minister einen rund 100.000 Euro teuren Allrad-BMW als angeblichen Testwagen für einen zweiwöchigen Skiurlaub verschafft hatte, ohne dafür zu zahlen.
April 2011
Ministerin Münch verkündet die Schließung aller Förderschulen in Brandenburg bis 2019.
Mai/Juni 2011
Diskussion um DDR-Richter – Minister Schöneburg (Linke) weigert sich Stasi-Überprüfungen durchzuführen
Sommer 2011
Das Thema Flugrouten wird immer wichtiger und die Informationspolitik der Landesregierung gerät zunehmend in die Kritik.
September 2011
Platzeck lehnt das CCS-Gesetz im Bundesrat ab.
Oktober 2011
Lehrer und Eltern von Brandenburger Schülern campieren und demonstrieren vor dem Landtag, weil die Landesregierung die Zuschüsse für rund 160 Schulen in freier Trägerschaft um etwa 20 Prozent kürzen will. Ohne Erfolg: 2012 müssen die freien Schulen auf 4,3 Millionen Euro verzichten. Bis 2015 gibt es für die Freien Schulen Einschnitte von 15 Millionen Euro gegenüber dem bisherigen Finanzierungsniveau – bei stetig steigenden Schülerzahlen. Auch die Hochschulen müssen kräftige Kürzungen hinnehmen – bis zu 27 Millionen Euro.
Dezember 2011
Haushalt wird verabschiedet – trotz erheblicher Steuermehreinnahmen nimmt die Regierung weiter Schulden auf.
Februar 2012
100 Tage vor Inbetriebnahme BER: Nur 1.000 Schallschutzmaßnahmen sind umgesetzt. Anspruchsberechtigt sind 25.500 Haushalte.
Februar 2012
Kabinett verabschiedet Energiepapier ohne Strategie und schafft damit keinen Ausgleich zwischen individuellen Interessen und dem Gemeinwohl in Brandenburg.
