Ingo Senftleben: Keine Belege für Erpressung der Stasi IM im Arbeitsministerium Stasi IM in Baaskes Arbeitsministerium
Zur Behauptung, die jetzige Referatsleiterin im Arbeitsministerium wurde durch Erpressung an ihrem Arbeitsplatz von der Stasi zur Mitarbeit gezwungen, sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die Behauptung ist mehr als fadenscheinig. Alle bislang öffentlich bekannt gewordenen Aktivitäten und das familiäre Umfeld der Frau sprechen eine ganz andere Sprache. Demnach hat sich die Frau 1984 auf freiwilliger Basis schriftlich der Stasi zur Mitarbeit verpflichtet. Sie hat danach eine sozialistische Karriere gemacht - sowohl als West-(Reisekader) als auch in ihrer Funktion an der pädagogischen Hochschule der DDR in der Sektion für Marxismus/Leninismus. Es kann mir keiner erzählen, dass die Frau hierzu erpresst wurde, zumal sie und der zuständige Minister Baaske bisher keine beweiskräftigen Belege hierfür vorgelegt haben.
Dieser Umgang mit ehemaligen Stasimitarbeitern und ihre Weiterbeschäftigung in einem Ministerium schädigen das Ansehen unseres Landes. Ich fordere Minister Baaske auf, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen und für Aufklärung zu sorgen. Auch muss Baaske erklären, warum er in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage behauptet hat, in seinem Ministerium gebe es im höheren Dienst keine ehemaligen Stasimitarbeiter."
Ingo Senftleben, MdL
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