Dieter Dombrowski: Platzeck schadet Ansehen des Landes
Halbzeit der letzten linken Landesregierung

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags durch zwei IM’s zog der Stasi-Mief unter Platzeck in die Landespolitik ein. Zweieinhalb Jahre später zeigt sich, dass Platzeck unser Land zu einer Versorgungsanstalt für Stasi-Mitarbeiter gemacht hat. Wir treffen Sie bei Richtern und Staatsanwälten, in leitenden Funktionen bei der Polizei und nicht zuletzt in Platzecks Landtagskoalition an.

Ich fordere Platzeck auf dieses Problem nunmehr grundsätzlich zu lösen, um endlich die Themen der Zukunft für Brandenburg anpacken zu können.

Es zeigt sich, dass diese Landesregierung viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist, als das sie eine bürgerorientierte Politik gestalten könne: Die letzte linke Landesregierung vergreift sich an den Zukunftsperspektiven unsere Kinder mit ihrem Bildungsexperiment Einheitsschule und streicht gleichzeitig Lehrerstellen. Platzeck hat keine Kraft trotz Steuermehreinnahmen aus den Schulden auszusteigen. Auch die Tatsache, dass nur jede zweite Straftat in Brandenburg aufgeklärt wird, scheint die letzte linke Landesregierung nicht zu interessieren.

So wie die Legislatur begonnen hat, bleibt sie zur Halbzeit und wird gemeinsam mit Platzeck und seiner Regierung in zweieinhalb Jahren enden – belastet, gestaltungslos und nicht bürgerorientiert.“