15.03.2012, 21:47 Uhr | www.cdu-fraktion-brandenburg.de

Minister Baaske muss zurücktreten, wenn er über die IM Bescheid wusste
Ausschuss-Sondersitzung: Stasi-Spitzenbeamtin im Arbeitsministerium

Die CDU-Fraktion beantragt heute zusammen mit der FDP-Fraktion aufgrund der Berichterstattung des rbb-Magazins „Klartext“ am 14. März 2012 für den 20. März 2012 eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie. In dem Beitrag wird die Referatsleiterin für Grundsatzangelegenheiten im Arbeitsministerium, Frau Dr. Angelika Niesler, schwer als Stasi-IM belastet.

Roswitha Schier, Ausschussmitglied für die CDU Landtagsfraktion Brandenburg, sagt:

„Baaske muss in der Sondersitzung aufklären, warum eine Stasi-Mitarbeiterin Spitzenbeamtin in seinem Ministerium sein kann und was ihm wann von ihrer Vergangenheit tatsächlich bekannt war. Wenn Minister Baaske von der Vergangenheit des Stasi-Reisekaders wusste, muss er zurücktreten.“

Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der CDU Landtagsfraktion Brandenburg, sagt:

„Das Stasi-Unterlagengesetz muss endlich von Platzeck konsequent angewandt werden. Dieser Fall ist einer von vielen und zeigt eindeutig, dass die letzte linke Landesregierung die Rechtslage ignoriert und das Stasi-Unterlagengesetz nicht anwenden will. Diese Erkenntnisse zeigen, wie erschreckend wohlwollend und beschützend Platzeck und seine letzte linke Landesregierung mit Stasi-Spitzeln in unserem Land umgehen.“

Danny Eichelbaum MdL