27.02.2012, 15:43 Uhr | www.cdu-brandenburg.de

Dieter Dombrowski: SPD-Bundesvorsitzenden wird Platzecks Kuschelkurs mit Linken suspekt
Interview mit Sigmar Gabriel in Welt am Sonntag

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sprach in seinem Interview mit der Welt am Sonntag (26.02.2012) über die Position der Linken zur SED-Diktatur.

Dort heißt es u.a.: „Es gibt in der Linkspartei immer noch viel versteckte Sympathie für die untergegangene DDR. Da sind viele Betonköpfe, die Stasi-Aufklärung unanständig finden.“

Dieter Dombrowski, Generalsekretär der Märkischen Union, sagt dazu:

„Es wird deutlich, dass dem SPD-Bundesvorsitzenden Platzecks Kuschelkurs mit den Linken immer suspekter wird.  Besonders in Brandenburg haben wir es mit Linken zu tun, die die Aufarbeitung der SED-Diktatur behindern. Durchsetzt von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern und im Denken der roten Vergangenheit verhaftet, dürfen sie an der Seite von Ministerpräsident Platzeck unser Grundgesetz und deren Fürsprecher in Frage stellen.

Mit Duldung von Ministerpräsident Platzeck redet die ehemalige IM und jetzige Linken-Fraktionsvorsitzende Kaiser dem Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck die Grundgesetztreue ab. Ihr Ministerkollege Markov spricht währenddessen ganz offen von einer anderen Denkrichtung, in die die letzte linke Landesregierung entgegen dem gesellschaftlichen Konsens in der Bundesrepublik marschiert. Das alles passiert, ohne dass der Regierungschef Platzeck einschreitet und seinen Koalitionspartner zur Räson ruft.

Ich fordere Ministerpräsident Platzeck auf, von seinem Koalitionspartner ein eindeutiges Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung  zu verlangen, was dann auch tatsächlich im politischen Alltag gelebt werden muss.“

Generalsekretär der Märkischen Union, Dieter Dombrowski MdL Generalsekretär der Märkischen Union, Dieter Dombrowski MdL