14.02.2012, 19:58 Uhr | www.cdu-brandenburg.de

Dieter Dombrowski: Platzeck verwirrt mit unterschiedlichsten Vorschlägen und Zahlen
Kommunalreform: Keine Großgemeinden ohne Identität

Zur SPD-Konferenz „Zukunft von Kommunen und Verwaltung“ sagt Dieter Dombrowski, Generalsekretär der Märkischen Union:

„Großgemeinden ohne Identität können nicht die Antworten auf den demografischen Wandel und die daraus folgenden Herausforderungen in Brandenburg sein. Brandenburg ist mehr als ,kontrollierte Verwilderung‘ (SPD) und ,Wolfserwartungsland‘ (Ministerin Tack, Linke). Zwei Drittel der Brandenburger leben auf dem Land, was in der Landeshauptstadt gern vergessen wird.

Ministerpräsident Platzeck macht den Fehler, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Er verpasst es, zu Beginn der Diskussion die inhaltlichen Ziele der Reform unserer Kommunalstrukturen zu definieren. Die Hauptvoraussetzung für eine Kommunalreform ist, zu klären, ob und welche Aufgaben zwischen Land, Landkreisen und Kommunen neu definiert werden können um eine bürgerorientierte Verwaltung sicherzustellen.

Ministerpräsident Platzeck verwirrt das Land stattdessen mit unterschiedlichsten Vorschlägen und Zahlen. Wenn die SPD tatsächlich das Land in Kreise wie die ehemaligen DDR-Großbezirke aufteilen möchte, dann tritt sie die kommunale Selbstverwaltung mit den Füssen. Diese konzeptlose Politik gleicht einem willkürlichen Würfelspiel. Die Kommunen in ihrer Vielfältigkeit können nicht einfach mit der heißen Nadel zusammengestrickt werden.

Die Märkische Union steht dafür, dass mit allen Beteiligten vorab geklärt werden muss, welche Aufgaben die Kommunen und welche das Land zukünftig erfüllen sollen. Unsere Arbeitsgruppe unter der Führung der Brandenburger Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann und des stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Jan Redmann wird im Gegensatz zur letzten linken Landesregierung einen praktikablen und an den Bedürfnissen der Bürger orientierten Vorschlag für eine Kommunalreform erarbeiten. Damit zeigen wir auch unseren Respekt gegenüber der Arbeit der von uns initiierten fraktionsübergreifenden Enquetekommission des Landtags und ihren Ergebnissen. Diese analysiert derzeit sehr gründlich die Ergebnisse der vergangenen Reformen und zieht Schlussfolgerungen für die Zukunft. Die SPD kann den Bericht der Kommission jedoch nicht abwarten und verfällt lieber in unausgegorenen Aktionismus."