Neujahrsempfang der CDU Ostprignitz-Ruppin Ausufernde Staatswirtschaft und planlose Bildungspolitik der letzten linken Landesregierung kritisiert
Auf dem diesjährigen Neujahrsempfang der CDU Ostprignitz-Ruppin in Hakenberg/Fehrbellin konnte der Kreisverband am 12. Februar 2012 den Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen und den Prignitzer Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann begrüßen. Der Kreis- und stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Jan Redmann skizzierte die Leitlinien der Christdemokraten für die kommenden Monate.
Besonderen Wert legte er dabei auf Weiterentwicklung der Pro Klinik Holding GmbH. Die Vorgänge um die Entlassung des langjährigen Geschäftsführers Horst-Michael Arndt seien abgeschlossen, es gehe nun darum den mit über 2000 Stellen größten Arbeitgeber im Landkreis mit transparenten Strukturen fit für die Zukunft zu machen. Dabei so Redmann sollte immer wieder überprüft werden, ob die von die Kliniken übernommenen Aufgaben noch mit den Vorgaben der Kommunalverfassung vereinbar seien.
In die gleich Kerbe hieb auch der Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen. Auch er beobachte mit Sorge, dass die kommunalen Unternehmen immer mehr Aufgaben übernehmen würden, die nicht mehr zu Ihren Kernkompetenzen gehören würden. Dies sei eine direkte Folge der von der letzten linken Landesregierung forcierten Änderung der Kommunalverfassung, die zu mehr "Staatswirtschaft" und Verdrängung privater Unternehmen führe.
Beide sprachen auch über die von der SPD vorgeschlagenen Änderungen der Kommunalstrukturen im Land und kritisierten die bürger- und gemeindefeindlichen Vorstellungen der SPD und insbesondere auch des Landrates von Ostprignitz-Ruppin Ralf Reinhardt. Diese würden zu einer Entfremdung der Bürger von Ihren Gemeinden und ein weniger an direkter Demokratie führen.
Der Landtagsabgeordnete und Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Gordon Hoffmann hob die bildungspolitischen Themen hervor, wie die drastischen Kürzungen bei den Freien Schulen oder auch die angekündigte Schließung der Förderschulen durch die Landesregierung und kritisierte dabei scharf die planlose Vorgehensweise des Bildungsministeriums.
Nach musikalischer Begleitung durch die Sopranisten Gabriele Becker-Paul konnten dann bei einem gemeinsamen Mittagessen die aufgeworfenen Fragestellungen ausführlich von den mehr als 60 erschienen Mitgliedern diskutiert werden.
Der stellv. Landesvorsitzender Dr. Jan Redmann, begrüßte Jens Koeppen MdB und Gordon Hoffmann MdL
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