11.02.2012, 13:47 Uhr | www.cdu-brandenburg.de

Dieter Dombrowski: Beförderter DDR-Staatsanwalt war an Unrechtsurteilen beteiligt
Justizminister brüskiert DDR-Justizopfer

Der linke Justizminister Schöneburg beförderte einen Staatsanwalt, der in der DDR Strafverfahren wegen illegalen Grenzübertritts führte.

Dieter Dombrowski, Generalsekretär der Märkischen Union, sagt dazu: „Die Feststellung von Minister Schöneburg, dass sich die ‚Urteile im üblichen Rahmen bewegten‘ und deswegen minder schwer waren, ist nicht nachvollziehbar. Unrechtsurteile waren es in jedem Fall.

Die Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verurteilungen durch DDR-Staatsanwälte und Gerichte ist Voraussetzung für die juristische Rehabilitierung der DDR-Justizopfer. Wenn Minister Schöneburg die Auffassung vertritt, dass diese Unrechtsurteile vertretbar sind, dann müsste er konsequenterweise gegen die Rehabilitierung der DDR-Justizopfer durch ordentliche Gerichte vorgehen. Die letzte linke Landesregierung brüskiert mit ihrem Kuschelkurs zur DDR-Diktatur erneut die Opfer. Unrecht wird auch durch den üblichen Rahmen nicht akzeptabel."

Hintergrund

Dieter Dombrowski wurde am 13. August 1975 vom Bezirksgericht Schwerin zu 4 Jahren Haft wegen Republikflucht und staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme verurteilt. Das Landgericht Schwerin hat im März 1994 die Rechtstaatswidrigkeit des Urteils festgestellt. Das Unrechtsurteil lag damals auch im "üblichen Rahmen".

Generalsekretär Dieter Dombrowski MdL