Rainer Genilke: Lärmrente und neutrale Koordinierungsstelle wichtiger denn je
Nach Festlegung der Flugrouten muss Lärmschutz beschleunigt werden

Nach 16 Monaten Diskussion wurden heute die Flugrouten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) festgelegt. Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:

„Nach der Veröffentlichung der Flugrouten ist es nun wichtig, dass die Schallschutzmaßnahmen zügig und zu Gunsten der betroffenen Bürger umgesetzt werden. Die Betroffenen haben einen rechtlichen Anspruch auf den Schutz vor dem Fluglärm. Diesen muss die Flughafengesellschaft mit Ministerpräsident Platzeck als Aufsichtsratsmitglied für die Brandenburger sicherstellen.

Bisher wurden erst rund 1.000 von insgesamt 25.500 berechtigten Wohneinheiten mit Schallschutzmaßnahmen ausgerüstet. Dieses Ergebnis ist unbefriedigend und stellt die Frage, inwieweit der Zeitplan der Landesregierung zu halten ist. Gleichzeitig streitet sich das brandenburgische Infrastrukturministerium mit dem Flughafen über die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses. Die CDU-Fraktion fordert in der heutigen Landtagssitzung die Zahlung einer Lärmrente für nicht fristgerecht umgesetzte Schallschutzmaßnahmen sowie die Einsetzung einer neutralen Koordinierungsstelle.“