Saskia Ludwig: „Platzeck gefährdet Akzeptanz des größten Infrastrukturprojektes Ostdeutschlands“ Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Flughafen abgelehnt
Zu den Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Wowereit und des Ministerpräsidenten Platzeck zum Lärmschutz am Flughafen BER erklärt die Landesvorsitzende der Märkischen Union, Dr. Saskia Ludwig:
"Während Klaus Wowereit in seiner Regierungserklärung für mehr Akzeptanz des Flughafens BER warb und ein Ende der Debatte forderte, erklärte Matthias Platzeck vor Vertretern der Flugwirtschaft, dass Belastungen durch Großprojekte wie den Flughafen nicht durch Transparenz und Bürgerbeteiligung weg organisiert werden könnten.
Akzeptanz ist nur durch Interessenausgleich erreichbar
Es muss dem Ministerpräsidenten klar sein, dass er genau mit solchen Aussagen den Erfolg des größten Infrastrukturprojektes Ostdeutschlands maßgeblich gefährdet. Akzeptanz und Transparenz ließen sich sehr gut über einen parteiübergreifenden Runden Tisch verbessern. Zudem würde die Bürgernähe gestärkt, wenn in einem zweiten Schritt die Vertreter der Betroffenen Bran- denburger in einen Dialog auf Auenhöhe eintreten. Denn alle Brandenburger Parteien sind für die falsche Standortentscheidung verantwortlich und verpflichtet, gemeinsam mit den Betroffen alles zu tun, um Lösungen für ihre Entlastung zu finden.
Wenn Bürger nur noch als Befehlsempfänger betrachtet werden, sind Proteste vorprogrammiert
Lehnt Platzeck diesen ab, zeigt es einmal mehr, dass er nicht willens und nicht fähig ist, die Interessen der Brandenburger ernst zu nehmen und sich darum zu kümmern.
Zudem klingt es für die Brandenburger wie Hohn, wenn Platzeck gleichzeitig zu den Fragen des Lärmschutzes behauptet: "Wir werden das sehr, sehr ernst nehmen.” Denn die Anwohner des Hauptstadtflughafens beklagen zu Recht das intransparente Verhalten der Landesregierung, die nie offen und ehrlich über die tatsächlichen Auswirkungen des Flugbetriebes informiert hat und Betroffene bei Fragen des Lärmschutzes im Stich lässt. Die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit des Flughafens darf nicht auf der entschädigungslosen Enteignung des Einzelnen basieren.“
Landesvorsitzende Dr. Saskia Ludwig
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