Flughafen BER: CDU-Fraktion bringt Antrag zur Lärmrente in Landtag ein
Ludwig/ Genilke: Ministerpräsident Platzeck muss bei Problemen beim Schallschutzprogramm endlich handeln

Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:

„Wir befürchten, dass mit der Inbetriebnahme des BER in sechs Monaten viele Bürger nicht mit dem nötigen Schallschutz versorgt sind, wenn die letzte linke Landesregierung so weiter macht. Die Maßnahmen werden bisher nur ungenügend und viel zu langsam eingebaut, ohne dass die Landesregierung bisher tätig geworden ist. Wir fordern eine Lärmrente als Entschädigung für die betroffenen Anwohner, die unverschuldet zum Start des Flughafens BER keinen Schallschutz erhalten. Die genauen Zahlen zum Stand der Umsetzung des Schallschutzprogramms werden uns von der Landesregierung durch Nichtbeantworten unserer Kleinen Anfrage seit über einem Monat vorenthalten.  Ich frage mich, ob  die Landesregierung hier etwas verschleiern möchte? Es ist schon merkwürdig, dass Ministerpräsident Platzeck wahlweise Kleine Anfragen im Plenum zitiert, wenn es ihm in sein ideologisches Konzept passt. Wenn es für ihn unangenehm werden könnte, dann schweigt er.

Es ist erschreckend, wie Ministerpräsident Platzeck als Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft die Probleme der Bürger ausblendet. Ich bin entsetzt, wie die Bürger von Ministerpräsident Platzeck hier behandelt werden. Die Gesundheit der Brandenburger passt anscheinend nicht in seine Wohlfühlpolitik. Ein Landesvater für alle Brandenburger ist er nicht mehr.

Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion, sagt: 

„In vielen Gesprächen mit Betroffenen vor Ort  wurden uns die Probleme bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms mitgeteilt. Vor allem die mangelhaften Vereinbarungen zur Kostenerstattung werden kritisiert. Die bisherige Praxis der darin enthaltenen Abgeltungsklausel muss auch hinterfragt werden. Die Lärmrente soll einen Anreiz für die Flughafengesellschaft darstellen, die Schallschutzmaßnahmen fristgemäß umzusetzen.

Mit der von uns vorgesehenen neutralen Koordinierungsstelle schlagen wir darüber hinaus ein Gremium vor, welches das verloren gegangene Vertrauen der Bürger gegenüber dem Flughafen wiederherstellen soll. Mit dem Antrag möchten wir eine Debatte im Landtag anstoßen, das Schallschutzprogramm im Sinne der Bürger umzusetzen."