16.12.2011, 14:19 Uhr | www.cdu-fraktion-brandenburg.de

Haushalt 2012 ist Misstrauensvotum gegen die Brandenburger
Ludwig: Letzte linke Landesregierung verabschiedet sich von Freiheit und Eigenverantwortung

Ausstieg, Kontrolle und Misstrauen sind offensichtlich die Autoren des Haushaltsentwurfs der letzten linken Landesregierung in Deutschland. Dr. Saskia Ludwig, Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, sagt zum rot-roten Haushalt 2012: „Wir bringen mit unserer Kritik an diesem linken Haushalt die Ängste vieler Brandenburger zum Ausdruck. Die rot-rote Schulden-Regierung verabschiedet sich aus der Sozialen Marktwirtschaft."

Mit der wirtschaftlichen Ermächtigung von staatlichen Unternehmen werden Betriebe gefördert, die keine Steuern zahlen. Durch diese neue Monopolstellung wird die heimische Wirtschaft aus dem Markt gedrängt. Die letzte linke Landesregierung verfolgt die Einführung einer Wirtschaft, in der es heißt ‚Staat vor Privat‘ – kurz Staatswirtschaft.

Es gab noch nie so viel Proteste in Brandenburg. Sie richten sich gegen die Bevormundung durch die linke Landesregierung. Ein Beispiel sind die massiven Kürzungen im Bildungsbereich: Aus purer Ideologie werden Freie Schulen platt gemacht und zugrunde gespart. Am Ende soll nach Willen der linken Landesregierung die Einheitsschule stehen.

Die CDU-Fraktion steht für Freiheit, Eigenverantwortung, Eigeninitiative und Leistung. Wir vertrauen auf die Brandenburger und nicht auf sozialistische Utopien.“

Ludwig Burkardt MdL und Dr. Saskia Ludwig