15.12.2011, 19:36 Uhr | www.cdu-brandenburg.de

Schaller: „Mehr Staatswirtschaft bedeutet auch größere Risiken für Kommunen!“
Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen im Landtag beschlossen

Zum heutigen Beschluss der Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Märkischen Union, André Schaller:

„Als Bürgermeister einer Gemeinde in Brandenburg sehe ich die jetzige Neuregelung mit großer Skepsis. Damit setzt die letzte linke Landesregierung die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Brandenburg einem unfairen Wettbewerb aus. Kommunen haben einen klaren Auftrag, der sich vernünftigerweise auf die Daseinsvorsorge beschränkt. Die heute beschlossene massive Ausweitung der Betätigungsmöglichkeiten für Kommunen über ihre eigenen Grenzen hinaus gefährdet nicht nur unsere Wirtschaft.“

Weiter mahnte Schaller: „Die öffentliche Hand ist nicht der bessere Unternehmer und mit neuen Betätigungsfeldern steigt auch das Risiko für Verluste deutlich. Das gefährdet die Handlungsfähigkeit der Kommunen und letztendlich müssen unsere Bürger für die Schulden aufkommen.

Die bisherigen Regelungen in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg waren für die Erfüllung der Aufgaben der Kommunen in Brandenburg völlig ausreichend. Schon unter diesen Bedingungen gab es zahlreiche Beispiele, bei denen Kommunen durch übernommene Risiken in arge Bedrängnis gerieten. Daher kann ich nicht verstehen, das mit dieser Neuregelung ausufernder kommunaler wirtschaftlicher Betätigung Tür und Tor geöffnet.“

André Schaller, stellvertretender Landesvorsitzender der Märkischen Union