Dombrowski: „Rot-Rote Regierungspolitik = Sprüche klopfen und vertagen“

Umweltministerin Tack „rettet“ das Klima in Durban während durch ihr Ministerium unsere Bauern mit fadenscheinigen Argumenten einem wuchernden Umweltschutz ausgesetzt werden. Anstatt einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen unserer Landwirtschaft und dem Naturschutz herzustellen, reist die Ministerien in der Welt umher.

Auch in der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Braunkohle und der damit verbundenen Entwicklung der Lausitz zeigt sich ein katastrophales Bild der Platzeck-Regierung. Während die SPD die Nutzung der Braunkohle auch ohne CCS will, erklärt die Linke weiterhin den Ausstieg aus der Braunkohle. Die Platzeck-Regierung hat mehrfach eine Fortschreibung des Energiekonzeptes angekündigt – geliefert wurde bis heute nicht.

In der Bildungspolitik stehen wir dank dieser rot-roten Landesregierung vor einem Scherbenhaufen. Die Schulformen werden gegeneinander ausgespielt und die Hochschulen werden kaputt gespart.

Egal also ob in der Bildungs-, Energie oder Kommunalpolitik – überall wird über vage Konzepte und noch zu entwickelnde Leitbilder für 2020, 2030 geredet, aber im hier und jetzt herrscht schiere Orientierungslosigkeit. Die Zeche dafür werden allerdings die Brandenburger zahlen müssen.

Die Halbzeitbilanz dieser Landesregierung unter Führung des Ministerpräsidenten ist nicht mehr als ein Einziges „Sprüche klopfen und vertagen“.