Saskia Ludwig: „Grießner dürfen nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt werden!“ Tagebaurandlage und Hochwasserschutz in Grießen
Auf Einladung des Ortsvorstehers Hartmut Fort und der Landtagsabgeordneten Monika Schulz-Höpfner besuchte die Fraktions- und Landesvorsitzende der Märkischen Union, Dr. Saskia Ludwig, am 28. November 2011 Grießen. Wie auch schon beim ersten Besuch im Rahmen der Sommertour im August dieses Jahres nutzten zahlreiche Bürger die Gelegenheit, den CDU-Politikern ihre Anliegen mitzuteilen.
Die Bürger sind immer noch sehr darüber empört, dass ihre betroffene Gemeinde nicht in der Koordinierungsruppe für die Lösung der Probleme durch den Tagebau in der Stadt Welzow berücksichtigt wird. „Die Landesregierung behandelt uns als Bürger zweiter Klasse“, war bei der Bürgerversammlung denn auch häufiger zu hören.
Die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion sorgte zusätzlich für reichlich Kopfschütteln: Dort heißt es auf die Frage zur Einbeziehung aller betroffenen Kommunen im Koordinierungsrat wörtlich: „Die Landesregierung ist mit allen vom Bergbau betroffenen Regionen in einem intensiven Dialog. Art und Weise dieses Dialogs stehen immer in Abhängigkeit von den konkreten Gegebenheiten vor Ort.“ Dieser Aussage zum Trotz habe es bisher seitens der Landesregierung keinen Dialog mit den Bürgern gegeben.
Saskia Ludwig dazu: „Es ist gut, dass der Ministerpräsident auf die Anfragen der CDU-Landtagsfraktion zur Randbetroffenheit reagiert hat. Aber es kommt jetzt darauf an, alle betroffenen Kommunen einzubeziehen und der Ankündigung auch wirksame Lösungen folgen zu lassen. Da wird die CDU-Fraktion am Ball bleiben und den Druck verstärken.“
Ortsvorsteher Hartmut Fort erläuterte den aktuellen Sachstand zur Frage des Hochwassers seit dem letzten Besuch. Der gebrochene Neißedamm unterhalb von Grießen war nur provisorisch repariert worden. Bei stärkeren Regenfällen überflutete das Wasser weiterhin die dahinter liegenden Wiesen und Äcker. Alle Anfragen, Hinweise und Schreiben an die zuständigen Behörden brachten nichts ein, die Bürger fühlten sich mit ihren Problemen alleingelassen. Doch einen Tag nach dem Besuch der CDU-Landesvorsitzenden sendete das RBB-Fernsehen einen Bericht über die fatale Lage - wenig später lenkte auch endlich das Ministerium ein und ergriff erste Maßnahmen. Hartmut Fort dazu: „Wir müssen weiter Druck machen, denn wir wollen nicht wieder Jahre auf endgültige Abhilfe warten.“
Hartmut Fort, Dr. Saskia Ludwig und Monika Schulz-Höpfner bei der Bürgerversammlung
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