16.11.2011, 10:38 Uhr

Diskussionsveranstaltung des Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen
Die Zukunft der Staatsanwaltschaft in Brandenburg und die allgemeine Entwicklung

Wird die Justiz in Brandenburg europäischer? Benötigen wir in Brandenburg mehr Selbstverwaltung der Justiz? Ist eine effektive Strafverfolgung in Brandenburg auch in den nächsten 20 Jahren garantiert?

Der Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen hatte zur Diskussion dieser Fragen mit dem Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, Herr Dr. Erardo Rautenberg, am 15.11.2011, um 18 Uhr, in der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, Heinrich-Mann Allee 107, in Potsdam eingeladen.

Die Justiz in Brandenburg steht in den nächsten Jahren vor großen strategischen und organisatorischen Herausforderungen. Die Brandenburger werden in den nächsten 10-20 Jahren weniger und älter. Dies hat auch Auswirkungen auf die Justiz.

Die Justizstrukturen stehen auf dem Prüfstand. Durch die von der Landesregierung geplante Polizeistrukturreform werden Stellen bei der Kriminalpolizei gekürzt, die Personalbedarfsplanung der Landesregierung sieht ebenfalls einen Stellenabbau bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten vor.

Gleichzeitig wird die europäische Zusammenarbeit in der Justiz an Bedeutung gewinnen. So traten im Jahr 2006 beispielsweise in Deutschland die geänderten Rechtsvorschriften zur Einführung des Europäischen Haftbefehls in Kraft. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entfaltet immer mehr Rechtswirkungen in unserem Land.

Vorsitzender des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen, Danny Eichelbaum und Erardo Rautenberg