
Für eine Nachfolgeregelung zur Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten hat sich der CDU-Innenpolitiker Sven Petke heute ausgesprochen. Er reagierte damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach das aktuelle Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
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Premiere in der Uckermark. Wenn am Sonntag um 8 Uhr in Brandenburgs größtem Landkreis die Wahllokale öffnen, dann haben rund 112.000 Wahlberechtigte erstmals die Möglichkeit, ihren Landrat direkt zu bestimmen. Eine von vier, die an diesem Tage um das Vertrauen der Wähler wirbt, ist Karina Dörk, Unternehmerin aus Lübbenow.
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Bürgernah, bewährt, bodenständig - diese Eigenschaften verkörpert Rathenows Bürgermeister Ronald Seeger wie kaum ein Zweiter. An diesem Sonntag tritt das beliebte Stadtoberhaupt erneut zur Wahl an, wirbt seit Wochen um die Stimmen der Optikstädter. Die Bilanz des 53-jährigen CDU-Politikers kann sich sehen lassen.
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Bundesweiter Imageschaden und inhaltliche Konzeptlosigkeit, so lautet das Fazit der ersten dreieinhalb Monate der neuen rot-roten Landesregierung. Angetreten mit vollmundigen Versprechen haben die Einheitskoalitionäre bis jetzt kein einziges ihrer Vorhaben umsetzen können. Das selbst verschuldete Stasi-Debakel kann da nicht als Ausrede dienen.
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Nach dem Erfolg der CDU-Kandidaten in der ersten Runde der Landrats-
wahlen geht es an diesem Sonntag um eine echte Richtungsent-
scheidung. Die Wählerinnen und Wähler haben es nun in der Hand. Mit ihrer Stimme entscheiden sie nicht nur über den politischen Kurs der nächsten acht Jahren, sondern auch über mehr bürgernahe Demokratie in Brandenburg.
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Einen tollen Erfolg haben unsere Kandidaten am Sonntag bei den Landratswahlen in den Landkreisen Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Ostprignitz-Ruppin und Spree-Neiße errungen. Überall kamen sie in die Stichwahlen, in drei Landkreisen sogar auf den ersten Platz. Das spornt an für die Stichwahlen am 24. Januar 2010.
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Einen lauten Empfang bescherten heute rund 50 Demonstranten, darunter zahlreiche Stasi-Opfer, den rot-roten Koalitionären vor dem Brandenburger Landtag. Trotz eisiger Kälte und Schneefall brachten sie mit Trillerpfeifen, Sprechchören und Transparenten ihren Unmut über die Stasi-Verstrickungen zahlreicher Abgeordneter der Linkspartei zum Ausdruck.
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Sprechchöre, Transparente, Lichterketten - ein Hauch von 1989 wehte gestern Abend durch die Potsdamer Innenstadt. Mehr als 300 Bürger hatten am sich Nauener Tor versammelt, um gegen die Stasiverstrickungen der rot-roten Landesregierung demonstrieren. Mit dabei: CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski und der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz.
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Scharfe Kritik übt die Landesvorsitze der CDU Brandenburg, Prof. Dr. Johanna Wanka, an der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu den Stasi-Verstrickungen zahlreicher Abgeordneter des neuen rot-roten Bündnisses. Im Interview mit Inforadio bezeichnet sie die Rede als Tiefpunkt der Debatte und verlangt umfassende Aufklärung.
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