
Nach dem Erfolg der CDU-Kandidaten in der ersten Runde der Landrats-
wahlen geht es an diesem Sonntag um eine echte Richtungsent-
scheidung. Die Wählerinnen und Wähler haben es nun in der Hand. Mit ihrer Stimme entscheiden sie nicht nur über den politischen Kurs der nächsten acht Jahren, sondern auch über mehr bürgernahe Demokratie in Brandenburg.
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Einen tollen Erfolg haben unsere Kandidaten am Sonntag bei den Landratswahlen in den Landkreisen Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Ostprignitz-Ruppin und Spree-Neiße errungen. Überall kamen sie in die Stichwahlen, in drei Landkreisen sogar auf den ersten Platz. Das spornt an für die Stichwahlen am 24. Januar 2010.
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Einen lauten Empfang bescherten heute rund 50 Demonstranten, darunter zahlreiche Stasi-Opfer, den rot-roten Koalitionären vor dem Brandenburger Landtag. Trotz eisiger Kälte und Schneefall brachten sie mit Trillerpfeifen, Sprechchören und Transparenten ihren Unmut über die Stasi-Verstrickungen zahlreicher Abgeordneter der Linkspartei zum Ausdruck.
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Sprechchöre, Transparente, Lichterketten - ein Hauch von 1989 wehte gestern Abend durch die Potsdamer Innenstadt. Mehr als 300 Bürger hatten am sich Nauener Tor versammelt, um gegen die Stasiverstrickungen der rot-roten Landesregierung demonstrieren. Mit dabei: CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski und der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz.
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Scharfe Kritik übt die Landesvorsitze der CDU Brandenburg, Prof. Dr. Johanna Wanka, an der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu den Stasi-Verstrickungen zahlreicher Abgeordneter des neuen rot-roten Bündnisses. Im Interview mit Inforadio bezeichnet sie die Rede als Tiefpunkt der Debatte und verlangt umfassende Aufklärung.
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Morgen schlägt die Stunde der Wahrheit für Matthias Platzeck. In seiner Regierungserklärung hat er die Chance, einzugestehen, dass das rot-rote Experiment vor dem moralischen Bankrott steht. Ein 'Weiter so' kann und darf es nicht geben. Der Ministerpräsident sollte die Möglichkeit zum Ausstieg aus dieser Koalition nutzen.
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Mit klaren Mehrheiten wurden beim 24. Landesparteitag der CDU Brandenburg die Landesvorsitzende Prof. Dr. Johanna Wanka, Generalsekretär Dieter Dombrowski, die stellv. Landesvorsitzenden Dr. Saskia Ludwig, Barbara Richstein, Sven Petke und Prof. Dr. Michael Schierack sowie Landesschatzmeister Dr. Christian Ehler im Amt bestätigt.
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Mit einer aufrüttelnden Aktion hat der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Dieter Dombrowski, heute gegen die Vereidigung des rot-roten Kabinetts im Brandenburger Landtag demonstriert. Gekleidet in einer original Häftlingsuniform aus dem politischen Gefängnis Cottbus durchschritt Dombrowski im Moment der Eidesformel des alten und neuen Ministerpräsidenten den Saal.
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Nach Platzecks abstruser Definition von DDR-Eliten und einer möglichen Regierungsbeteiligung einstiger Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes MfS, stellt die stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Saskia Funck, ernüchtert fest: Platzeck hat jegliche Hemmschwelle verloren!
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