19.11.2019

Zusammenhalt. Nachhaltigkeit. Sicherheit.

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet

Damit steht der Wahl des neuen Brandenburger Ministerpräsidenten und der Vereidigung der Minister nichts mehr im Weg: Die Spitzen der drei Koalitionspartner haben heute den Koalitionsvertrag unterschrieben. Unter der Überschrift „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit“  wollen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen das anpacken, was in den letzten Jahren liegen geblieben ist. „Wir haben gut verhandelt und Ministerien, mit denen wir richtig was anfangen können.“, freut sich CDU-Chef Michael Stübgen, der künftig als Innenminister und Vize-Ministerpräsident im Kabinett vertreten ist. 

„Mit dem Innenministerium und dem Justizministerium haben wir zwei Verfassungsressorts und können so endlich für mehr Sicherheit in Brandenburg sorgen“, so Stübgen. Unter rot-rot hatte man oft den Eindruck, die beiden Ministerien würden mehr gegen- als miteinander arbeiten. Damit soll jetzt Schluss sein. „Mit Susann Hoffmann haben wir eine hervorragende Juristin als Justizministerin gewonnen, die viel von ihrer beruflichen Erfahrung einbringen kann. Gemeinsam werden wir unser Land für die Menschen sicherer machen und gefährlicher für Kriminelle“, ist sich Michael Stübgen sicher.

Auch das dritte CDU-Ministerium ist für Stübgen ein echter Gewinn: „Eines unserer Hauptanliegen war, ganz Brandenburg wachsen zu lassen. Mit dem Infrastrukturministerium können wir genau das liefern.“ Als Minister konnte die CDU hier ein echtes politisches Schwergewicht gewinnen: 
Guido Beermann heißt der neue Minister. Stübgen und Beermann kennen sich bereits aus der Bundesregierung, wo Guido Beermann als Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium bislang Verantwortung übernahm. „Die Menschen erwarten, dass wir uns sofort an die Arbeit machen und Probleme lösen. Dafür sind wir angetreten, eine Aufwärmphase können wir uns nicht leisten. Unsere Mannschaft mit einer selbstbewussten und starken Landtagsfraktion und kompetenten Ministern kann genau das leisten“, blickt Michael Stübgen optimistisch in die Zukunft.

Damit er mit seiner Mannschaft an die Arbeit gehen kann, muss morgen im Landtag der Ministerpräsident gewählt werden. Anschließend werden die Minister ernannt und vereidigt.

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