Landesvorsitzende der Märkischen Union, Dr. Saskia Ludwig MdL
Landesvorsitzende der Märkischen Union, Dr. Saskia Ludwig MdL
10.01.2012

Saskia Ludwig: „Runder Tisch für Brandenburg schafft Bürgernähe und Transparenz“

Neubewertung des Lärmschutzes am BER notwendig


CDU Brandenburg

Zu den Presseberichten zum Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) erklärt die Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig:

„Sollten die Presseberichte zu dem Gutachten und die verlautbarten Forderungen des Umweltbundesamtes stimmen, dass es zu massiven Gesundheitsbeeinträchtigungen durch den vorgesehenen Nachtflugverkehr kommen wird, macht dies eine Neubewertung der Lärmschutzmaßnahmen am Flughafen BER durch die Landesregierung unerlässlich. Die Forderung des Umweltbundesamtes für einen besseren Lärmschutz kann nicht einfach ignoriert werden.

Die falsche Standortentscheidung haben alle Parteien in Berlin und Brandenburg zu verantworten. Die Notwendigkeit des wirtschaftlichen Betriebs eines Flughafens in Brandenburg wird von keiner Partei in Frage gestellt. Aber Wirtschaftlichkeit durch Gesundheitsschäden der Brandenburger einzutauschen, ist nicht akzeptabel. Vor diesem Hintergrund müssen alle Parteien, die Verantwortung für die Standortentscheidung tragen, den Mut besitzen, die Folgen neu zu bewerten.

Ich lade alle Brandenburger Fraktionsvorsitzenden und die zuständigen Minister der Landesregierung zu einem „Runden Tisch“ ein, um über die Folgen des Gutachtens zu beraten und Lösungen für die betroffenen Anwohner ernsthaft zu diskutieren.

Die Brandenburger fordern zu Recht mehr Transparenz und Bürgernähe ein. Dabei müssen wir ihnen die Mitsprache und das Einbringen ihres Sachverstandes in politische und planerische Prozesse ermöglichen. Ein „Runder Tisch“ ist eine sehr gute Möglichkeit das zu erreichen.“

Hinweis:

Für die jetzigen Lärmschutzregelungen trägt die letzte linke rote Landesregierung die Verantwortung. Denn sie hat auch mit Hilfe von juristischen Mitteln die Nachtflugregelung durchgesetzt, deren Aufhebung das UBA nach den Presseberichten jetzt praktisch fordert.

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