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15.06.2020

Generalsekretär Gordon Hoffmann zur Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD Brandenburg zum Verdachtsfall zu erklären.

Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg ist zu der Erkenntnis gekommen, die AfD Brandenburg künftig zu beobachten. Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann erklärt hierzu:

„Die Entscheidung des Verfassungsschutzes Brandenburg ist absolut nachvollziehbar. Immer wieder hat die AfD Brandenburg unter Beweis gestellt, dass man als Rechtsextremist in ihren Reihen nichts zu befürchten hat. Im Gegenteil: Unter der Führung von Andreas Kalbitz scheint eine rechtsextreme Einstellung sogar außerordentlich hilfreich für die eigene Karriere.
 
Von einem handlungsfähigen und wehrhaften Staat können die Bürger mit Recht erwarten, solche besorgniserregenden Entwicklungen genau unter die Lupe zu nehmen. Es ist daher nur folgerichtig, dass die AfD Brandenburg vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt wird.“

15.05.2020

Generalsekretär Gordon Hoffmann zum Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, erklärt zum Beschluss des Bundesvorstandes der AfD, Kalbitz aus der AfD auszuschließen:
 
"Die AfD kann sich vielleicht von Andreas Kalbitz trennen, aber nicht vom menschenfeindlichen Weltbild, das er vertritt. Das ist im Landesverband der Brandenburger AfD schon lange Mainstream. Da der Bundesverband dies weiter toleriert, hat der Rechtsextremismus auch künftig seinen festen Platz in der AfD. Die AfD ist für mich damit ein klarer Fall für den Verfassungsschutz."
 

10.02.2020

Statement zur Entscheidung der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, erklärt zur Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer:
 
„Wir haben die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer mit Respekt zur Kenntnis genommen. Als Ministerpräsidentin des Saarlandes hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer in schwierigen Zeiten dafür entschieden, sich in den Dienst der CDU zu stellen. Dafür gebührt ihr unser Dank. Es gilt jetzt, Besonnenheit zu wahren und in einem geordneten Verfahren die Union für die nächsten Jahre gut aufzustellen.“
 

07.02.2020

Gemeinsame Erklärung von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg

Die Koalitionspartner von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sind nach den Ereignissen in Thüringen schnell zusammengekommen um sich auszutauschen. Die Koalition wird ohne Wenn und Aber am gemeinsam vereinbarten Kurs im Umgang mit der AfD festhalten. Daran haben auch die Ereignisse in Thüringen nichts geändert.

Kooperationen mit dieser rechtsextremen Partei darf es nicht geben. Ein Vorgang wie in Thüringen wird sich in Brandenburg nicht wiederholen. Die gefassten Unvereinbarkeitsbeschlüsse im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit der AfD, gleich ob institutionalisiert oder rein faktisch, auf allen politischen Ebenen von der Bundes- bis hin zur kommunalen Ebene gelten unverändert.

Die Koalitionspartner betonen ihre bereits im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, dass in diesen polarisierten Zeiten die Stärkung der politischen Mitte gegenüber den extremistischen Rändern, insbesondere dem Rechtsextremismus, und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ihre zentralen Anliegen sind. Die Koalition steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellt sich konsequent gegen Hass und Hetze. Unser aller Aufgabe ist es, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken.


23.01.2020

Wir stehen zu unserer Verantwortung als NATO-Mitglied

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, erklärt zur Kritik der Brandenburger Linken am NATO-Manöver „Defender 2020“:

„Brandenburg steht zu seiner Verantwortung und ist Partner der östlichen NATO-Mitgliedstaaten. Wir nehmen die Sorgen unserer Partner in Polen und im Baltikum ernst und es wundert mich, dass die LINKE immer wieder mit zweierlei Maß misst. Die NATO und die Bundeswehr sind ständiges Objekt der linken Kritik, während ich zu den russischen Truppenbewegungen noch nie ein kritisches Wort gehört habe.
 
Für das Manöver „Defender 2020“ ist es natürlich wichtig, dass es höchste Transparenz gibt, sowohl gegenüber anderen Staaten als auch gegenüber den Brandenburgern. Diese wurde zugesichert und ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln. Fest steht: es gibt keine Konfrontation mit Russland. Auch wenn die Linke, auch aufgrund ihrer Vergangenheit, diese permanent heraufbeschwören möchte.“

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