Aktuelles02.03.2010

Nachfolgeregelung notwendig

Für eine Nachfolgeregelung zur Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten hat sich der CDU-Innenpolitiker Sven Petke heute ausgesprochen. Er reagierte damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach das aktuelle Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Petke betonte, dass in Anbetracht der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus eine Überwachung der Telekommunikation und des Internets, wenn auch auf anderer rechtlicher Grundlage, unverändert notwendig sei.

Nun müssten andere Wege gefunden werden, „um den berechtigten Sicherheitsinteressen der Bürger zu entsprechen", so der CDU-Politiker. Er setze darauf, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière jetzt eine Lösung finde, die im Einklang mit der Verfassung stehe, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Brandenburg und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg.