Aktuelles15.02.2010

100 verlorene Tage für Brandenburg

Zu 100 Tagen Rot-Rot in Brandenburg erklärt der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Dieter Dombrowski:

"Bundesweiter Imageschaden und inhaltliche Konzeptlosigkeit, so lautet das Fazit der ersten dreieinhalb Monate der neuen rot-roten Landesregierung. Angetreten mit vollmundigen Versprechen haben die Einheitskoalitionäre bis jetzt kein einziges ihrer Vorhaben umsetzen können. Das selbst verschuldete Stasi-Debakel kann da nicht als Ausrede dienen. Zu Recht erwarten die Brandenburgerinnen und Brandenburger Ergebnisse von ihrer Regierung und keine vermeintliche Selbstlähmung.

Da selbst rot-rote Prestigeprojekte bis jetzt im Sande verliefen, verwundert es nicht, dass sich SPD und Linkspartei eine Pressekonferenz zur 100-Tage-Bilanz - eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit - klammheimlich sparten. Stattdessen präsentierten sie einen Haushalt, der 650 Millionen Euro neue Schulden beinhaltet und die Rücklagen der Vorgängerregierung aufbraucht. Statt eines roten Fadens der Haushaltskonsolidierung gibt es also rote Zahlen. Wie der Finanzminister mit einer solch unsoliden Politik bis 2014 zur Nullverschuldung zurückkehren will, bleibt sein Geheimnis.

Das Schüler-Bafög, im Wahlkampf als Vorzeigeprojekt der SPD thematisiert und angeblich bereits als fertiger Gesetzentwurf in der Schublade von Bildungsminister Rupprecht, entpuppt sich inzwischen immer mehr als Fallstrick. Seit Monaten wird daran herumgedoktert - Ausgang ungewiss. Nun soll es zum neuen Schuljahr 2010 eingeführt werden - falls es nicht, wie Kritiker bereits von Anfang an warnten, auf die Leistungen derer, denen es zu Gute kommen soll, angerechnet wird. Statt des Festhaltens an ideologischen Bildungsversprechen täten hier Investitionen in mehr Lehrer und eine Unterrichtsgarantie für unsere Kinder mehr als Not.

Ähnlich sieht es beim Öffentlichen Beschäftigungssektor aus. Im Wahlkampf von der Linkspartei in den Mittelpunkt gestellt, ist heute wenig mehr als ein Placebo übrig geblieben. Sollten ursprünglich 16.000 Stellen im ÖBS geschaffen werden, so wurden diese im Koalitionsvertrag bereits auf 8.000 zurechtgestutzt. Selbst mit den eigentlich von der Regierung veranschlagten 40 Millionen Euro in fünf Jahren würde jede dieser Stellen also nur mit 83 Euro im Monat gefördert werden. Die zum veranschlagten Bruttolohn fehlenden 1.317 Euro soll dann der Bund zuschießen.

Auch vom groß angekündigten Vergabegesetz mit Mindestlohn, dessen Sinnhaftigkeit ohnehin fragwürdig ist, vernimmt man seit Monaten nur Wasserstandsmeldungen. Im Gegensatz zum von der CDU-Fraktion bereits vor Wochen vorgestellten Mittelstandsfördergesetz kann man also gespannt sein, wann der Entwurf für das Vergabegesetz vorgelegt werden wird.

Dies ist keine solide und nachhaltige Politik zum Wohle Brandenburgs, sondern ein politisches Experiment mit ungewissem Ausgang. Hier fehlt ein klarer Kurs mit Vorfahrt für unseren Mittelstand, für die Bildungschancen unserer Kinder und die Zukunft des ländlichen Raumes in Brandenburg."