Archiv16.12.2009

Alles schon vergessen?

Einen lauten Empfang bescherten heute rund 50 Demonstranten, darunter zahlreiche Stasi-Opfer, den rot-roten Koalitionären vor dem Brandenburger Landtag. Trotz eisiger Kälte und Schneefall brachten sie mit Trillerpfeifen, Sprechchören und Transparenten wie „Stasi raus" und „Keine Macht den Tätern" ihren Unmut über die Stasi-Verstrickungen zahlreicher Abgeordneter der Linkspartei zum Ausdruck. Nach der Montagsdemonstration vor dem Nauener Tor, an der sich fast 500 Bürger beteiligt hatten, war dies bereits der zweite Protest in Potsdam innerhalb weniger Tage.

Während der Demonstration statteten zahlreiche Abgeordnete der Oppositionsparteien den Demonstranten einen Besuch ab und versicherten ihnen ihre Unterstützung. Unter ihnen waren neben der CDU-Landesvorsitzenden Johanna Wanka, CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski und dem CDU-Landesvize Sven Petke auch die FDP-Abgeordneten Hans-Peter Goetz und Linda Teuteberg.

Aufgerufen zur Demonstration hatten die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG). Ihr Ziel: „Mehrere Linkspolitiker missbrauchen die Demokratie. Durch Lügen haben sie das Vertrauen der Wähler erschlichen und sind nicht bereit, ihre Mandate zurückzugeben. Der Landtag wird so zur sozialen Hängematte für Erich Mielkes letzte Garde. Dagegen machen wir mobil", so der VOS-Bundesvorsitzende Johannes Rink. Ähnlich sieht es auch Rainer Wagner, Vorsitzender der UOKG. Aus seiner Sicht habe Ministerpräsident Platzeck mit seiner rot-roten Koalition den Erben der SED den demokratischen Ritterschlag erteilt.