Aktuelles08.12.2009

Bürger gegen Stasi

Sprechchöre, Transparente, Lichterketten - ein Hauch von 1989 wehte gestern Abend durch die Potsdamer Innenstadt. Mehr als 300 Bürger hatten am sich Nauener Tor versammelt, um gegen die Stasiverstrickungen der rot-roten Landesregierung demonstrieren. Mit dabei: CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski und der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz.

Aufgerufen hatte die Bürgerinitiative „Politik für die Mitte". Ihr Ziel: „Mit friedlichen Demonstrationen ein Zeichen gegen die gegenwärtige rot-rote Regierung und für Neuwahlen" setzen. Deutlich brachte Initiator Robert Bachmann seinen Unmut über die fast täglich neuen Stasi-Fälle zum Ausdruck, nannte die Linke „stasi-verseucht" und warf Ministerpräsident Platzeck Versagen vor. „Wir fordern Neuwahlen. Das war heute erst der Anfang", versprach der parteilose Potsdamer.

Noch deutlicher wurde Siegmar Faust, Opfer des SED-Unrechtsstaates und Sachsens ehemaliger Stasi-Beauftragter. Für ihn sei es ein Skandal, dass ehemalige SED-Funktionäre das Land regierten. „Gerade für uns Opfer ist die Beteiligung der Täter von einst eine Zumutung", sagte Faust und schlussfolgerte: „Die SED hätte verboten werden müssen."

Der Landtagsabgeordnete Bretz forderte ein rasches Ende des „rot-roten Schreckgespenstes" in Potsdam, da die Stasifälle bereits jetzt den Ruf des Landes geschädigt hätten. Dem Ministerpräsidenten warf er vor, mit seinem Versöhnungsgerede nur ein politisches Experiment verdecken zu wollen.

Als sich dann der Zug mit zahlreichen Transparenten („Vorwärts und Vergessen", „Die Wende verraten, Sozialdemokraten", „Keine Macht den Tätern" usw.) und unter lautstarken „Stasi raus"-Rufen zur Nikolaikirche in Bewegung setzte, wurde klar: Hier folgt eine Fortsetzung am nächsten Montag um 18 Uhr.

Weitere Informationen über die Bürgerinitiative „Politik für die Mitte" finden Sie hier.