Aktuelles27.11.2009

Kurs halten. Die Mitte stärken.

Potsdam - Dass Kontinuität und Aufbruch keine Widersprüche sein müssen, bewiesen die 230 Delegierten beim 24. Landesparteitag der CDU Brandenburg am 28. November 2009 in Potsdam. Mit deutlichen Mehrheiten bestätigten die märkischen Christdemokraten den alten Landesvorstand mit Landeschefin Prof. Dr. Johanna Wanka, Generalsekretär Dieter Dombrowski, den stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Saskia Ludwig, Barbara Richstein, Sven Petke und Prof. Dr. Michael Schierack sowie Landesschatzmeister Dr. Christian Ehler im Amt und stellten mit dem Leitantrag „Kurs halten. Die Mitte stärken" die Weichen für die zukünftige Oppositionsarbeit.

In ihrer 45-minütigen Rede zog Wanka Bilanz der letzten Wochen und Monate und stellte die wieder gefundenen Gemeinsamkeiten innerhalb der märkischen CDU heraus. Gerade die ambitionierten Wahlkämpfe hätten einen großen Beitrag zur neuen Aufbruchstimmung innerhalb der märkischen Union geleistet, sagte die Landeschefin und verwies auf den Wiedereinzug von Dr. Christian Ehler ins Europäische Parlament sowie die gewonnenen Direktmandate im Bundestags- und Landtagswahlkampf.

Wanka versprach, die Ergebnisse der Landtagswahl, die für die CDU nur geringe Zuwächse gebracht hatte, nicht schönzureden, sondern klar zu analysieren - u.a. im Rahmen dreier Regionalkonferenzen im Laufe der nächsten Wochen und Monate. Für die zukünftige Arbeit in der Opposition, die ohne Wenn und Aber schmerzhaft sei, gelte es nun, so Wanka, eine klare und sachorientierte Politik auf Grundlage detaillierter Planungen zu machen. „Wir werden die neue Regierung inhaltlich stellen", rief sie den Delegierten zu und betonte: „Das Interesse des Landes ist unser Maßstab."

Deutlich ging die neue Oppositionsführerin im Brandenburger Landtag mit Rot-Rot ins Gericht, sprach von den negativen Auswirkungen, die solche Bündnisse bisher immer nach sich gezogen hätten und warf Matthias Platzeck den Verrat der friedlichen Revolution von 1989 vor. „Einzig und allein für den Machterhalt hat Platzeck dem Ansehen und der Zukunft unseres Landes geschadet. Das werden wir nicht durchgehen lassen", sagte Wanka und versprach eine harte Oppositionspolitik. „Platzeck kann nicht immer krank werden und dem Volk ausweichen - so wie am 09. November an der Glienicker Brücke."

Gerade die täglich neu aufgedeckten Stasi-Verstrickungen der Linkspartei würden sich immer mehr zur Hypothek für die rot-rote Koalition und für das ganze Land entwickeln, sagte die 58-jährige Mathematikerin und warnte vor dem bundesweiten Imageverlust Brandenburgs. Für sie stehe jedenfalls unumstößlich fest, wer dafür die Verantwortung trage: „Jeder Fall ist ein Platzeck-Fall."

Er habe, so Wanka, die Täter von einst rehabilitiert und im 20. Jahr der friedlichen Revolution diejenigen wieder an die Macht gebracht, die noch heute die Systemfrage stellten. „Keiner von uns hätte das damals für möglich gehalten", brachte die CDU-Landeschefin die Verwunderung vieler über diesen Schritt zum Ausdruck und verwies auf das moralische Versagen des neuen Bündnisses. „Dass damals Freunde, Familie, Kommilitonen verraten wurden, das ist auch heute, 20 Jahre danach, keine Bagatelle, sondern ein schwerwiegender Verstoß gegen die Grundfesten von Moral und Anstand."

Auch der Ehrengast des Tages, der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Herrmann Gröhe, kritisierte das SPD-Linkspartei-Bündnis in Potsdam scharf: „Wenn sich die Unterdrücker von einst hinter den Unterdrückten von damals verstecken, dann müssen wir Klartext reden." Platzeck habe, so Gröhe, die 10 erfolgreichsten Jahre Brandenburgs reiner Machttaktik geopfert. Gleichzeitig warnte er vor einem undifferenzierten Blick auf die Ereignisse in der DDR. Millionen hätten damals ein anständiges Leben geführt und sich nicht an Spitzeleien beteiligt. „Umso unerträglicher muss es den Opfern heute erscheinen, dass die Firma wieder Fraktionsstärke besitzt."

Landes-Generalsekretär Dieter Dombrowski nannte die neue Regierung eine wirre Koalition, in der Die Linke kein Parteiprogramm und damit kein Fundament besitze. Ein solches Bündnis sei für viele Überraschungen gut, so der 58-Jährige, aber nicht für gutes Regieren. „Darin liegt eine Chance für uns Christdemokraten, denn wir besitzen einen klaren Kompass."

Die detaillierten Wahlergebnisse des 24. Landesparteitages der CDU Brandenburg finden Sie hier.

Den einstimmigen Beschluss des 24. Landesparteitages der CDU Brandenburg "Kurs halten. Die Mitte stärken" finden Sie hier.