Aktuelles04.11.2009

Im Dunstkreis der Diktatur

Nach Platzecks abstruser Definition von DDR-Eliten und einer möglichen Regierungsbeteiligung einstiger Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes MfS, stellt die stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Saskia Funck, ernüchtert fest: Platzeck hat jegliche Hemmschwelle verloren!

Saskia Funck: Wenn der Ministerpräsident der Meinung ist, dass Stasi-Leute, die für das Ministerium der Staatssicherheit „politische Straftaten“ verfolgten, zukünftig Ministerämter übernehmen sollen, weicht Platzeck vom demokratischen Wertekanon unserer Gesellschaft ab. Das MfS war innenpolitisch v.a. ein Unterdrückungsinstrument der SED, das zur Überwachung und Einschüchterung von Oppositionellen und Regimekritikern eingesetzt wurde. Diese Täter, wie z.B. eine IM Katrin, zukünftig mit politischen Schlüsselpositionen zu betrauen, untergräbt unsere Demokratie nachhaltig.

Stasi-Mitarbeiter als DDR-Elite zu bezeichnen, deren überdurchschnittliche Qualifikation in der Zerstörung von persönlichen Existenzen lag, ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die unter den Repressalien der Staatssicherheit gelitten haben, zu Tode gekommen sind, oder bis heute unter der psychischen Folter leiden. Meint es Platzeck ernst, wenn er der Gestapo im Nachhinein einen Elitestatus einräumt, nachdem er zuvor unwissend die Waffen-SS (dem u.a. SPD Mitglied Günter Grass angehörte), mit der Stasi verglichen hatte?

Platzecks hastiger Interviewmarathon offenbart die bereits schon vorhandene Ankettung an die SED-Nachfolgepartei. Dabei ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch sie dem Beispiel Thüringens folgen wird, wo Abgeordnete, wie Peter Krause politisch tot sind, weil die Täter der letzten Diktatur in Deutschland wieder den Ton angeben. Wer z.B. für die Junge Freiheit schreibt, bekommt kein politisches Amt mehr. Wer DDR-Bürger in den Tod getrieben hat und den Schießbefehl an der Mauer leugnet, wird mit Platzecks Hilfe wieder salonfähig für ein Ministeramt.

Die SED konnte sich immer nur auf eine Minderheit stützen, was am Ende auch zu ihrem Scheitern geführt hat. Dass es in Brandenburg personelle Alternativen zu dem IM´s um Kerstin Kaiser gibt, müsste auch Ministerpräsident Platzeck bekannt sein. Die große Mehrheit der DDR-Bürger gehörte nicht der SED an und bespitzelte auch nicht für das Ministerium der Staatssicherheit ihre eigene Familie, Freunde und Berufskollegen. Den Geist des totalitären Regimes der DDR wieder in der Gesellschaft hoffähig zu machen und die einstigen Täter mit verantwortungsvollen politischen Positionen zu beschenken, gefährdet die Freiheit unseres Landes. Platzeck verspielt leichtfertig die größte Errungenschaft unserer Gesellschaft: Freiheit!